Go Windows » Filesharing

Filesharing: Anschlussinhaberin haftet für ihre Familie

paeppi — Fri, 08 Jan 2010 18:26:38 +0000

Der Musikindustrie ist vor dem Oberlandesgericht Köln ein juristischer Sieg gelungen. In dem Gerichtsverfahren ging es um die Frage, ob eine Frau aus Bayern, deren Familie fast 1000 Musikstücke in Tauschbörsen angeboten hatte, dafür haftbar zu machen sei.

Das Gericht entschied für die Haftbarkeit der Frau, die daher 2380 € Abmahnkosten zu tragen hat. Darüber hinaus hat die Frau die Gerichtskosten zu tragen, deren Höhe nicht bekannt ist.

Im August 2005 seien vom Internetanschluss der Beklagten 964 MP3-Musikstücke angeboten worden; Die Beklagte bestritt, dies selber getan zu haben. Außer ihr haben auch ihr Mann sowie ihre zehn- und 13-jährige Söhne Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Die Frau weigerte sich, belastende Aussagen gegen eines ihrer Familienmitglieder zu tätigen.

Das Gericht begründete, die Frau habe nicht darlegen können, zur Sicherung gegen illegale Tauschbörsennutzung eine Firewall oder aber Benutzerkonten mit beschränkten Rechten für die Kinder eingerichtet zu haben. Weiters habe sie nicht nachweisen können, dass Sie ihre elterlichen Kontrollpflichten zur Genüge erfüllt habe. Allein das Verbot an die Kinder, an keinen Tauschbörsen im Internet teilzunehmen, reiche nicht aus.

Die Rechteinhaber der Musiktitel sind die Musikkonzerne Emi, Sony, Universal und Warner Deutschland. Eine Revision zu diesem Urteil ist nicht möglich.

CDU diskutiert über Beschränkung des Rechts auf Privatkopien von Musik

paeppi — Fri, 08 Jan 2010 17:50:42 +0000

Im Oktober war bereits eine Beschwerde der Musikindustrie gegen das Recht auf Privatkopien von Musikstücken beim Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Nun bläst CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien des Bundestages Monika Grütter in einem Interview mit der Zeitschrift Promedia zum Angriff gegen die Käufer von Musik. Es soll eine Grenze von höchstens zehn Kopien eingeführt werden, außerdem soll die Weitergabe der Kopien auf den engeren Familienkreis beschränkt werden.

Eine Weitergabe von Kopien an Freunde würde damit auch ausdrücklich verboten.

Über die Frage der technischen Umsetzbarkeit und Überprüfbarkeit machte Grütter keine Angaben.

Außerdem forderte Grütter die Einführung wirksamerer Mechanismen zur Sanktionierung, O-Ton “Das funktioniert meines Erachtens noch nicht richtig”.

Die Grünen – Musiktausch "ganz normaler kultureller Vorgang"

gdi — Fri, 08 Jan 2010 05:41:33 +0000

Der Grünen-Politiker und Justizsenator von Hamburg Till Steffen bezeichnet Filesharing von Musik als “ganz normaler kultureller Vorgang”. Er hält eine Bagatellgrenze für den privaten Bereich sinnvoll. Dafür solle bei Internetfähigen Geräten eine Abgabegebühr ähnlich den GEMA-Gebühren erhoben werden.

Der Austausch von Musik war schon früher legal gewesen. Schon damals wurde eine Gebühr auf leere Kassetten erhoben.