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02. Mai 2024, 05:30:05
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Google fordert die Bundesregierung dazu auf, die Gesetzesinitiative zur Überwachung des Telekommunikations- und Internetverkehrs aufzugeben. Ansonsten droht das Unternehmen damit, seinen Mail-Dienst Google Mail in Deutschland schließen zu wollen. „Im Notfall schalten wir Google Mail in Deutschland wieder ab“, erklärte Peter Fleischer, Datenschutzbeauftragter bei Google, gegenüber der Zeitung „Wirtschaftswoche“.
Hintergrund ist, dass das Bundesjustizministerium laut Angaben von Fleischer nicht nur Internet-Provider verpflichten will Kundendaten zu erheben, sondern auch die Anbieter von Mail-Diensten. Über die Kundendaten seien die Nutzer dann identifizierbar und dies, so Fleischer, sei ein „schwerwiegender Schlag gegen die Privatsphäre“.
Es sei Googles Grundsatz, den Anwendern einen anonymisierten Mail-Dienst anzubieten. Die Internet-Anwender würden sich darauf verlassen, dass der Dienst anonym sei. Einerseits dafür, um sich vor Spam zu schützen, andererseits auch, um sicher vor staatlichen Repressionen zu sein.
„Wenn die Web-Gemeinde uns nicht mehr glaubt, dass wir mit ihren Daten sorgsam umgehen, sind wir ganz schnell weg vom Fenster“, sagte Fleischer, der hofft, dass die Regierung das Gesetz nicht in Kraft treten lässt, weil es ohnehin sinnlos sei. Fleischer: „Eine rein deutsche Kontrolle der Mail-Konten würde weltweit nichts bringen. Dann weichen Anwender eben auf Mail-Adressen im Ausland aus.“
[i][b]Mein Kommentar:[/b]
Es scheint mir fraglich, ob Google auf den deutschen Markt verzichten kann. Typische und in dem Geschäft übliche Drohgebärde.[/i]