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[Recht] Keine Urheberrechtsabgaben auf Drucker

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[Recht] Keine Urheberrechtsabgaben auf Drucker
« am: 13. November 2007, 20:33:02 »

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass für PC-Drucker keine Urheberrechtsabgaben fällig werden dürfen.

Prozessiert hatte die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort gegen den Hersteller Canon. Die VG Wort erhebt Gebühren auf Scanner und Fotokopierer. Sie wollte für Drucker Abgaben von bis zu 300 Euro durchsetzen.

Bereits im Januar hatten die Richter in einem Verfahren gegen Epson, Xerox und Kyocera Mita genauso geurteilt.

"Um am PC geschützte Inhalte zu kopieren, braucht es vor allem einen Scanner. Und auf den müssen Käufer bereits Abgaben zahlen", kommentierte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom.

Am 6. Dezember wird sich der Bundesgerichtshof in einem Musterverfahren mit dem Thema befassen.

Quelle: Chip.de

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« Antwort #1 am: 16. November 2007, 19:00:08 »
Es ist doch wirklich unfassbar, wofür wir Kunden alles bezahlen müssen und was manche Firma noch verlangen möchte. Demnächst müssen wir noch für jede Taste auf der Tastatur bezahlen, weil wir damit auch Dokumente abtippen könnten. Oder doch lieber für den Toner oder Druckerpatrone, weil dadurch das Kopieren möglich wird? Oder fürs Papier an sich?

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« Antwort #2 am: 20. November 2007, 10:38:56 »
Ja, stimmt Sunny, sowas ist echt lächerlich und reine Geldmacherei.

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