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Bundesrat: Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums Begonnen von ossinator
25. Mai 2008, 18:28:45  schutze geistiger durchsetzung zivilrechtlichen brd eigentumsrechte geistig bundesrat geistigen besseren gesetz schutz des online win |
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Der Bundesrat hat das Gesetz zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte abgesegnet. Dadurch sollen Rechtsverletzungen z.B. in Tauschbörsen leichter aufgeklärt werden. Die Herausgabe einer IP-Adresse muss allerdings von einem Richter genehmigt werden.