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[Recht] Keine Urheberrechtsabgaben auf Drucker Begonnen von ossinator
13. November 2007, 20:33:02 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass für PC-Drucker keine Urheberrechtsabgaben fällig werden dürfen. Prozessiert hatte die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort gegen den Hersteller Canon. Die VG Wort erhebt Gebühren auf Scanner und Fotokopierer. Sie wollte für Drucker Abgaben von bis zu 300 Euro durchsetzen. Bereits im Januar hatten die Richter in einem Verfahren gegen Epson, Xerox und Kyocera Mita genauso geurteilt. "Um am PC geschützte Inhalte zu kopieren, braucht es vor allem einen Scanner. Und auf den müssen Käufer bereits Abgaben zahlen", kommentierte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom. Am 6. Dezember wird sich der Bundesgerichtshof in einem Musterverfahren mit dem Thema befassen. [size=8pt][i]Quelle: Chip.de[/i][/size] |
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[Recht] VGH: Verbot von Internet-Sportwetten rechtswidrig Begonnen von ossinator
20. Mai 2007, 20:15:19 Sieg für den Internet-Sportwetten-Anbieter bwin vor Gericht: Der Freistaat Bayern muss Internet-Sportwetten des umstrittenen Anbieters [color=green][i]bwin[/i][/color] dulden. Ein sofortiges Verbot dieser Sportwetten allein in Bayern sei schon aus technischen Gründen unmöglich und deshalb rechtswidrig, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss (Az.: 24 CS 07.10). Damit wies der Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde des Freistaats gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach zurück. Die zuständige Bezirksregierung von Mittelfranken hatte dem umstrittenen Sportwettenanbieter im vergangenen September untersagt, von Sachsen aus auch in Bayern Sportwetten via Internet anzubieten. Dagegen klagte bwin per Eilantrag beim Verwaltungsgericht Ansbach im Dezember mit Erfolg. Dies bestätigte nun der BayVGH mit der Ablehnung der Beschwerde des Freistaats. [size=8pt][i]Quelle: PC-Welt[/i][/size] |
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Gruß aus Lychen