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[Urteil: Polizei darf auch beim Provider gespeicherte E-Mails beschlagnahmen]

Urteil: Polizei darf auch beim Provider gespeicherte E-Mails beschlagnahmen

Begonnen von stoneagem
15. Juli 2009, 20:57:53

Die Polizei darf im Rahmen ihrer Ermittlungen auch E-Mails beschlagnahmen, die auf dem Mailserver eines Internet-Service-Providers liegen. Das hat jetzt der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz des Vizepräsidenten Andreas Voßkuhle entschieden.
Laut dem heute veröffentlichten Beschluss (AZ 2 BvR 902/06) vom 16. Juni können sich die Ermittler auf die Regelung zur Durchsuchung und Beschlagnahme (§ 97 ff. StPO) stützen. Die strengeren Voraussetzungen einer Telefonüberwachung (§ 100a StPO) müssen für eine Server-Durchsuchung nicht erfüllt sein.

weiterlesen: http://www.zdnet.de/news/wirtschaft_unternehmen_business_urteil_polizei_darf_auch_beim_provider_gespeicherte_e_mails_beschlagnahmen_story-39001020-41500176-1.htm

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[BW-Polizei schießt auf Spaziergänger - Lungenschuß]

BW-Polizei schießt auf Spaziergänger - Lungenschuß

Begonnen von Jean Paul
12. Oktober 2007, 08:31:33

Bei der Verfolgung eines flüchtigen Räubers hat ein Polizist in Pforzheim einen unbeteiligten Mann angeschossen und schwer verletzt. Der arme Spaziergänger hatte sich zwar auf Anweisung der Polizei auf den Boden geworfen, hat sich dann aber unglücklicherweise wieder in die Hocke bewegt, was den Polizisten zum Schuß veranlaßte.
http://www.sw-online.de/wm?catId=11383339&artId=12309494&offset=2

Man sollte sich nicht mehr ohne eine KEVLAR-Weste aus dem Haus wagen. Es könnte sein, daß die Polizei gerade jemand sucht. Und den "aufrechten Gang" mag die Polizei überhaupt nicht. Den "aufrechten Gang" sollte sich der deutsche Mensch also abgewöhnen. Fazit: Nur auf Flossen wirst Du nicht erschossen!

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