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Bundesverfassungsgericht kippt Video-Verkehrsüberwachung Begonnen von OCtopus
21. August 2009, 08:16:37 Das Bundesverfassungsgericht kippt die Video-Verkehrsüberwachung. Es hat Urteile gegen einen Verkehrssünder aufgehoben, der 29 km/h zu schnell gefahren war und dabei gefilmt worden war. Diese anlaßlose Filmerei verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und habe in Mecklenburg-Vorpommern keine ausreichende gesetzliche Grundlage. Ganz aus dem Schneider ist der Übeltäter allerdings noch nicht. Das Vorgericht wird sich unter Beachtung dieser Rechtsauffassung erneut mit der Sache befassen und prüfen müssen, ob das Videomaterial trotzdem als Beweismittel zugelassen werden kann. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20090811_2bvr094108.html Vgl. a: http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?sessionid=E523240FB83D4B3FAC13CF3F15902988&docid=287434&docClass=NEWS&site=Beck%20Aktuell&from=HP.10 Unserem Bundesverfassungsgericht fällt doch immer wieder etwas Schönes ein. Wahrscheinlich handelt es sich dort auch nur um genervte Autofahrer. :zwinkern |
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BVerfg: Herausgabe von Verbindungsdaten beschränkt. "Saugen" folgenlos? Begonnen von Jean Paul
20. März 2008, 09:44:06 Das Bundesverfassungsgericht hat die Herausgabe von Verbindungsdaten an die Strafverfolgungsbehören massiv beschränkt (1 BvR 256/08). http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-037.html Die Herausgabe wird künftig nur noch bei besonders schweren Straftaten möglich sein, wozu Verstöße gegen das UrhG nicht gehören, insbesondere also auch nicht das (illegale) Herunterladen (und Verteilen) von Musik und sonstigen urheberrechtlich geschützten Inhalten. Damit wird es künftig für die Musikindustrie unmöglich sein, beim Provider über die Staatsanwaltschaft Verbindungsdaten abrufen zu lassen und die betreffenden Personen abzumahnen und auf Schadenersatz etc. zu verklagen. Die Staatsanwaltschaften werden sich über die Arbeitserleichterung auch freuen. Strafbar und illegal bleibt es natürlich nach wie vor, wenn man erwischt wird... Nachtrag: Das sehen offenbar aber nicht all so wie ich... http://www.heise.de/newsticker/Verfassungsgerichtsentscheidung-zur-Vorratsdatenspeicherung-sorgt-fuer-Konfusion--/meldung/105338 |
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Nun ist es schriftlich. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Der Inhaber eines Wirless Local Area Network kurz WLAN ist absofort schuldig wenn man illegal/e Musik, Software, Videos, ... runterlädt über sein Netzwerk und dies zu diesem Zeitpunkt nicht ausreichend/garnicht geschützt war. So erklärten dies die Richter dse Bundesverfassungsgerichtes in Frankfurt.
Diese Entscheidung bezieht sich auf ein Fall von 2006. Damals hat sich ein Fremder Zugriff auf ein Netzwerk geschafft das nicht gesichert war. Zudem war der Besitzer auch im Urlaub.
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Weitere Informationen zu dem Fall sowie zu der Entscheidung:[/i] [url=http://"http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0101/10"]Pressemitteilung Nr. 101/10 des Bundesgerichtshofes[/url]