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 Antworten / AufrufeThemen mit dem Stichwort klage
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Neues GEZ-Urteil für PC
Begonnen von ossinator
22. Dezember 2009, 12:06:56

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass für Computer mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühren (GEZ-Gebühren) erhoben werden dürfen.
Eine Dolmetscherin hat gegen den Sender NDR, der Gebühren für den von ihr gewerblich genutzten Zweit-PC einziehen wollte, geklagt.
Im Urteil heißt es, dass der NDR keinen gebührenrechtlich relevanten Rundfunk im Internet zur Verfügung stelle und laut Gericht angezweifelt wird, dass der NDR überhaupt die Kapazitäten habe, die Personen, die sie mit der Rundfunkgebühr in Anspruch nehmen will, mit Webradio versorgen kann.


Der NDR als Beklagter will Berufung gegen die Entscheidung einlegen.


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Internetanbieter müssen Geschwindigkeit erbringen
Begonnen von schreibermühle
24. September 2009, 11:10:03
Hallo
wie ich gerade in einer Mail erfahren habe, müssen Inernetanbieter die angebotene Netzgeschwindigkeit nach diesem Urteil des AG Fürth vom 30.03.2009 (Az.: 340 C 3088/08) erbringen.

Und können sich nicht auf die AGB s berufen von wegen mit bis zu 6000 oder so

Wenn Sie 6000 anbieten dann müssen sie auch 6000 liefern ansonsten kann man Fristlos Kündigen

Quwelle:
[url]http://www.e-recht24.de/news/telekommunikation/1327.html[/url]
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Droht WoW und Co. das Aus durch Patentrechtsverletzung?
Begonnen von stoneagem
20. September 2009, 12:42:11
Die amerikanische Firma Paltalk Holdings Inc. erhob diese Woche Klage gegen alle namenhaften Anbieter von Online-Rollenspielen, wie z.B. Activision Blizzard, Turbine, NCSoft und Sony.

Grund dafür ist ein von Paltalk gehaltenes Patent, das den Datenaustausch zwischen Computern zur Aufrechterhaltung einer auf allen Rechnern identischen Spielwelt beschreibt.

Vor einiger Zeit schon war Paltalk mit einer ähnlichen Aktion gegenüber Microsoft erfolgreich. Streitpunkt war der Mehrspieler-Modus von Halo 3. Damals einigte man sich jedoch außergerichtlich.
Dennoch zeigt dieser Fall, dass die Anklage gegen Blizzard und Co. nicht auf die leichte Schulter zu nehmen ist.

Quelle: http://www.cynamite.de/pc/news/more/amerikanische_firma_verklagt_alle_grossen_onlinespiel_anbieter/82014/amerikanische_firma_verklagt_alle_grossen_onlinespiel_anbieter.html
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Microsoft leitet Maßnahmen gegen Windows-7-Hack ein
Begonnen von stoneagem
31. Juli 2009, 16:14:25
Microsoft hat auf die kürzlich bekannt gewordenen Umgehung der Echtheitszertifizierung von Windows 7 RTM reagiert und den von chinesischen Crackern entwendeten Produktschlüssel eines OEM-Herstellers auf eine schwarze Liste gesetzt. Anwender, die diesen Key verwenden, würden künftig darauf hingewiesen, dass sie eine illegale Kopie von Windows 7 nutzen, heißt es in einem Eintrag im "Genuine Windows Blog".
Microsoft habe mit dem Hersteller zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass Kunden, die eine Kopie von Windows 7 bei diesem Hersteller ordern, keine Probleme mit der Validierung haben werden. "Wir versichern unseren Kunden, dass Microsoft alles unternehmen wird, um sie vor Markenfälschungen und Raubkopien zu schützen."

weiterlesen: http://www.zdnet.de/news/wirtschaft_investition_software_microsoft_leitet_massnahmen_gegen_windows_7_hack_ein_story-39001022-41500871-1.htm
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Mozilla hilft im Kartellverfahren der EU gegen Microsoft
Begonnen von stoneagem
10. Februar 2009, 16:03:37
Mozilla-Chefin Mitchell Baker hat angekündigt, das von Opera angestrengte Kartellverfahren der Europäischen Kommission gegen Microsoft zu unterstützen. "Microsofts Anbindung des Internet Explorer an das Windows-Betriebssystem schadet dem Wettbewerb unter den Browsern, behindert innovative Produkte und reduziert die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher", schreibt Mitchell.

Microsoft sei es jedoch nicht gelungen, jegliche Konkurrenz im Keim zu ersticken - Firefox habe das Monopol des Internet Explorer durchbrochen. "Trotzdem nutzen Hunderte von Millionen Menschen alte Versionen des Internet Explorer. Viele wissen gar nicht, was ein Browser ist, und dass sie eine Auswahlmöglichkeit haben", erklärte die Mozilla-Chefin. Mitchell kündigte an, den Verlauf des Kartellverfahrens persönlich und in ihrer Eigenschaft als Mozilla-Chefin zu verfolgen. Außerdem könne Mozilla der EU-Kommission helfen, eine Lösung zu finden, die Wettbewerb, Innovationen und Auswahlmöglichkeiten fördere.



mehr unter: http://www.zdnet.de/news/wirtschaft_investition_software_mozilla_will_eu_im_kartellverfahren_gegen_microsoft_helfen_story-39001022-41000257-1.htm
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Microsoft führt Maßnahmen gegen illegale Kopien ein
Begonnen von ossinator
14. Januar 2009, 01:19:52

Um die illegale Verbreitung der Enterprise-Version seines Büropakets Office 14 zu verhindern, bzw. einzuschränken führt Microsoft das Tool [i]Volume Activation 2.0[/i] ein.

Bisher verwenden Software-"Piraten" vor allem die Enterprise-Version von Office 2007, zur illegalen Verbreitung, da sich diese wie einst Windows XP mit so genannten Volumenlizenzschlüsseln auch ohne eine Aktivierung über das Internet nutzen lässt.

Durch die Einführung der Volume Activation 2.0 kann Microsoft den Missbrauch der Enterprise-Version von Office "14" künftig verhindern. Dabei werden Volumenlizenzschlüssel nur noch mit einer begrenzten Aktivierungszahl ausgegeben, oder so genannte Key Management Server verwendet, bei denen ein Server im Firmennetz die Verwaltung der Produktschlüssel übernimmt.

Microsoft hat die Volume Activation 2.0 inzwischen bei Windows XP Professional und Windows Vista Enterprise eingeführt.
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Hinweise und Rechtliches im Falle der Internet-Abzocke
Begonnen von lorhinger
06. Januar 2009, 20:44:36
[b]Was Sie im Falle des Falles über Inkassobüros wissen sollten[/b]

Inkassobüro ist ein Wort, das bei vielen Menschen Ängste auslöst. Inkassobüro, das klingt nach Ärger, nach hohen Kosten. Kein Wunder also, dass gerade dubiose Geschäftemacher gerne Inkassobüros einschalten (oder sich einfach mal auf dem Briefbogen Inkassobüro nennen), um an Geld zu kommen. Zum Beispiel dann, wenn unfreiwillige “Kunden” die Zahlung verweigern, weil ihnen auf Internetseiten nur im Kleingedruckten mitgeteilt wurde, dass sie 40,50, oder gar 100 Euro für einen Test oder einen Dienst zahlen sollen.

Dass so viele Menschen Angst vor Inkassobüros haben, liegt vermutlich auch an der weit verbreiteten Unkenntnis darüber, was es mit Inkassobüros und -Anwälten auf sich hat. Deshalb hier: die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Inkasso, Inkasso-Büros, Mahnungen, Rechtsanwälte und dubiose Internetdienste.

[b]Muss ich Angst haben, wenn ich Post von einem Inkassobüro bekomme?[/b]Nein.

[b]Was ist ein Inkassobüro eigentlich?[/b]
Inkassobüros sind Unternehmen, die ihr Geld damit verdienen, die Forderungen anderer Menschen einzuziehen. “Unternehmen” ist dabei relativ. Natürlich gibt es unter den Inkassobüros höchst seriöse Unternehmen. Allerdings kann auch ein 18-jähriger Schüler mit Schreibmaschine im Dachboden seiner Eltern - wenn er die Genehmigung hat - Briefe mit der Firmenbezeichnung Inkassobüro oder Forderungsmanagement schreiben. Sprich: Beeindruckende Briefköpfe und Titel sagen noch lange nichts darüber aus, mit wem man es zu tun hat.

[b]Darf jeder Inkasso betreiben?[/b]
Nein. Um fremde Forderungen einziehen zu dürfen, braucht man eine (schriftliche) Erlaubnis des Landgerichts- oder Amtsgerichtspräsidenten des Bezirks, in dem man seinen Firmensitz hat. Wenn Sie nicht sicher sind, ob ein Inkassobüro eine Genehmigung hat, fragen Sie beim Gericht nach, in dessen Zuständigkeit das Büro seinen Sitz hat. Wichtig zu wissen: Auch eine vorliegende Inkassoerlaubnis sagt nichts darüber aus, ob eine Forderung im Einzelfall berechtigt ist, oder nicht. Und: Über Inkassobüros, die es mit Recht und Gesetz nicht so ernst nehmen, können (und sollten!) Sie sich jederzeit beim örtlichen Gericht beschweren.

[b]Was darf ein Inkassobüro?[/b]
Vor allem drohen. Inkassobüros verdienen ihr Geld damit, andere zur Zahlung von berechtigten (oder unberechtigten) Ausständen zu bewegen. Und das versuchen sie, indem sie per Post, Mail oder Telefon die Zahlung anmahnen - oder mit schlimmen Konsequenzen drohen.

[b]Man hat mir geschrieben, dass ein Inkassobüro eingeschaltet werde, wenn ich jetzt nicht bezahle. Was heißt das? [/b]
Das heißt, dass ein Inkassobüro eingeschaltet wird, wenn Sie nicht bezahlen. Mehr nicht - auch wenn es nach einer Drohung klingen soll. Allein die Einschaltung eines Inkassobüros (oder auch Anwalts) sagt überhaupt nichts darüber aus, ob die Forderung zu Recht besteht oder nicht.

[b]Dürfen mich Inkasso-Unternehmen bei der Schufa eintragen? [/b]
Nein. Zumindest nicht einfach so. Gerade bei dubiosen Unternehmen ist die Drohung mit einem Schufa-Eintrag zwar sehr beliebt. Fakt ist aber: Wenn Sie eine Forderung als unberechtigt ansehen und dies auch ausdrücklich mitgeteilt haben, müssen Sie vor Beweis des Gegenteils keine Sorge vor einem Schufa-Eintrag haben. [b]Ganz im Gegenteil: Eine unberechtigte Drohung mit der Schufa-Eintragung kann nach Meinung einiger Juristen sogar als versuchte Nötigung (§§ 240, 22 StGB) oder versuchte Erpressung (§§ 253, 22 StGB) gewertet werden.[/b]

[b]Dürfen Mitarbeiter eines Inkassobüros in meine Wohnung und pfänden?[/b]
Nein. Anders als Gerichtsvollzieher haben Mitarbeiter von Inkassobüros kein Recht, Ihre Wohnung zu betreten. Gleiches gilt für Rechtsanwälte, die als Geldeintreiber arbeiten.

[b]Wie läuft bei dubiosen Internetdiensten das Inkasso ab?[/b]
Internetdienste, die mit versteckten Kosten arbeiten, gibt es seit knapp drei Jahren. Seitdem ist auch das Inkassogebahren im Prinzip immer gleich. Es gibt zunächst eine Rechnung. Dann eine Mahnung. Dann die nächste Mahnung. Dann ein Brief von Rechtsanwalt oder Inkassobüro. Dann ein weiteres Schreiben von Anwalt oder Inkassobüro - mit höheren geforderten Kosten und schärferen Drohungen. Dann ein weiteres Schreiben. Dann nichts mehr. Außer, Büro oder Anwalt unternehmen einen (vor-)letzten Versuch: Sie bieten Ihnen an, einen Teilbetrag zu zahlen oder Ratenzahlung zu akzeptieren.

Besonders hartnäckige Unternehmen legen den Fall auf Wiedervorlage und drohen nach ein paar Monaten sogar noch einmal. Spätestens dann geben sie auf. Kein Wunder: Das Geschäftsmodell rechnet sich bereits, wenn sich nur zehn oder zwanzig Prozent der Opfer einschüchtern lassen und bezahlen. Andererseits werden Abzocker niemals riskieren, sich vor Gericht eine Klatsche einzufangen.

[b]Was kann passieren, wenn ich das Geld für einen dubiosen Internetdienst (Kosten versteckt im Kleingedruckten oder in den AGB, Rechnung trotz nicht erhaltener Dienstleistung…) nicht bezahle?[/b]
Eigentlich nichts. In den vergangenen drei Jahren gab es nur zwei Fälle, in dem ein Unternehmen versucht hat, seine “Forderung” gerichtlich durchzusetzen - sie scheiterten. Die Gerichte wiesen die Forderung ab.

Selbst wenn das Unternehmen einen Mahnbescheid beantragen würde, müssten Sie diesem einfach nur widersprechen. Schon wäre der vermeintliche Gäubiger wieder in der Pflicht: Er müsste Klage auf Zahlung einreichen, die Kosten dafür vorstrecken - und beweisen können, dass seine Forderung zu Recht besteht. Gerade dubiosen Unternehmen wird das schwer fallen - trotz aller markigen Worte und Drohungen.

[b]Und wie läuft das Inkasso bei seriösen Unternehmen ab?[/b]
Sie erhalten eine Rechnung und eine oder zwei Mahnungen. Dann beantragt das (Inkasso-)Unternehmen einen gerichtlichen Mahnbescheid (der vom Gericht übrigens nicht auf seine Berechtigung hin überprüft wird). Wenn Sie diesem Mahnbescheid nicht innerhalb von 14 Tagen widersprechen (was sogar ohne Begründung möglich ist), beantragt der Gläubiger vor Gericht einen Vollstreckungsbescheid. Auch diesem könnten Sie noch widersprechen, wenn sie die Forderung als nicht berechtigt ansehen. Nur wenn auch das unterbleibt, kommt der Gerichtsvollzieher und vollstreckt.

Sprich: Sie haben jederzeit verschiedene Möglichkeiten, sich gegen unberechtigte Forderungen zur Wehr zu setzen. Im Zweifelsfall muss das Unternehmen dann beweisen, dass es das Geld zu Recht beansprucht.

[b]Das Inkassobüro sagt, ich sei haftbar für den Vertrag, den mein minderjähriges Kind abgeschlossen hat.[/b]
Falsch. Verträge von Minderjährigen sind schwebend unwirksam. Das bedeutet: Wenn die Eltern dem Vertrag nicht ausdrücklich zustimmen, muss kein Geld gezahlt werden. Eine Einschränkung ist nur der so genannte Taschengeldparagraph. Der betrifft allerdings nur das Geld, das Eltern ihren Kindern ausdrücklich zur freien Verfügung übergeben haben.

[b]Darf ein Inkassobüro mit Gewalt, nächtlichen Besuchen oder anderen empfindlichen Übeln drohen?[/b]
Nein. Wenn Sie derartige Drohungen erhalten, wenden Sie sich möglichst umgehend an Ihre örtliche Polizei oder Staatsanwaltschaft und erstatten Sie dort Strafanzeige wegen Nötigung und/oder versuchter Erpressung.

[b]An wen wende ich mich, wenn ein Inkassobüro unlautere Mittel anwendet oder wissentlich unberechtigte Forderungen eintreibt?[/b]
Jedes Inkassobüro hat eine Aufsichtsbehörde, nämlich das örtlich zuständige Amtsgericht und da dessen Präsident als Verantwortlichen. Wenn Sie glauben, dass ein Inkassobüro unseriös arbeitet, sollten Sie sich direkt an das Gericht wenden und sich beschweren. Das sollte schriftlich, per Post oder Mail erfolgen. Fordern Sie dabei unbedingt ein schriftliche Auskunft darüber, wie das Gericht auf Ihre Beschwerde reagieren wird, bzw. reagiert hat.

[b]Was ist, wenn ich mir trotz allem unsicher bin? [/b]
Wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt oder an die Verbraucherzentrale in Ihrem Ort. In beiden Fällen sind die Kosten für die Beratung überschaubar, bei der Verbraucherzentrale sogar weitaus günstiger als die Summe, die von dubiosen Diensteanbietern gefordert wird.

[b]Rechtslage bei Abofallen und Vertragsfallen [/b]
Was sagen die Gerichte zum Versuch, Menschen mit Abo-Fallen und Vertragsfallen im Internet um ihr Geld zu bringen? Welche Urteile sind gegen Abzocker gefallen? Und was sagen Juristen zu dubiosen Inkassofirmen? Hier im Überblick die wichtigsten rechtlichen Fragen und Antworten für die Opfer solcher Internetdienste.

[b]Habe ich mit dem Ausfüllen eines Formulars auf einer Internetseite und Klick auf "AGB gelesen" tatsächlich einen Vertrag geschlossen?[/b]
Verträge können schriftlich, mündlich oder auch durch sonstiges Verhalten geschlossen werden. Im Internet können Verträge also auch per E-Mail oder durch Anklicken von Buttons zustande kommen. Voraussetzung für einen gültigen Vertrag ist allerdings, dass der Empfänger die Erklärung als ein Vertragsangebot verstehen darf. Das heißt im Umkehrschluss: Wenn ein Anbieter aufgrund der Gestaltung seiner Homepage nicht davon ausgehen darf, dass der Kunde mit einer Anmeldung einen kostenpflichtigen Vertrag eingehen möchte, dann kann sich der Verbraucher darauf berufen, dass kein Vertrag geschlossen wurde.

Auf Deutsch: Ein gültiger Vertrag mit all seinen Rechten und Pflichten existiert nur dann, wenn beiden Beteiligten auch wirklich klar war, dass ein solcher Vertrag mit entsprechenden Rechten und Pflichten geschlossen werden sollte. 

Im Streitfall muss der Dienste-Anbieter den Abschluss eines Vertrages beweisen. Wenn er  auf seiner Seite nur versteckt auf die Kostenpflicht hingewiesen, ansonsten aber mehrfach mit "gratis" geworben hat, darf er nicht davon ausgehen, dass der Verbraucher mit der Anmeldung ein kostenpflichtiges Abo eingehen wollte. Solche Auslegungsfragen behandelt z.B. die Entscheidung Amtsgericht München, Urt.v. 25.07.2005 (Az: 163 C 13423/05).

Auch das österreichische Oberlandesgericht Wien bestätigte im Dezember 2007 in einem Verfahren gegen die IS Internet Service AG (vormals Xentria), dass Webseiten eine etwaige Kostenpflicht nicht verstecken dürfen (Aktenzeichen 3 R 131/07t). 

[b]Darf ein Anbieter die Kostenpflicht auf seiner Webseite verstecken?[/b]
Nein, darf er nicht. So wie das Amtsgericht München und das Österreichische Oberlandesgericht Wien hat auch das Amtsgericht Hamm entschieden, dass bei versteckten Kosten für das Opfer keine Zahlungspflicht besteht (Amtsgericht Hamm, Urt. v. 26.03.08, - Az. 17 C 62/08).

[b]Muss ich für unklare oder fragwürdige Leistungen bezahlen? [/b]
Nein. Im Fall der Seite nachbarschaft24.net entschied das Berliner Amtsgericht Mitte, dass es trotz Anmeldung eines Opfers keinen Vertragsschluss gebe, weil die Betreiberfirma nicht deutlich machte, wofür sie eigentlich Geld kassieren will. Außerdem sei der Internetnutzer nicht ausreichend über sein Widerspruchsrecht informiert worden.

[b]Können Dritte mich wirksam für einen Dienst anmelden?[/b]
Nur, wenn Sie das wünschen. Ein Vertragsschluss durch einen Vertreter erfordert - zusätzlich zu den oben skizzierten übereinstimmenden Willenserklärungen - eine im Voraus oder im Nachhinein erteilte Vollmacht. Heißt: Wenn also ein Dritter (zum Beispiel ein Freund, ein Ehepartner oder Ihr Kind) ohne Ihr Wissen in Ihrem Namen einen Vertrag geschlossen hat, können Sie später noch entscheiden, ob Sie den Vertrag genehmigen. Bis zur Genehmigung kann auch der Anbieter den Vertrag widerrufen. Erteilen Sie keine Vollmacht, kann sich der Anbieter an den vollmachtlosen Vertreter wenden, aber regelmäßig nicht an Sie.

[b]Können sich Kinder und Minderjährige für einen kostenpflichtigen Dienst anmelden?•[/b]
Minderjährige von 0 bis 6 sind geschäftsunfähig. Wenn sie sich eigenmächtig mit ihrem Namen für einen Dienst anmelden, entsteht dadurch keine vertragliche Bindung.
•Minderjährige zwischen 7 und 17 sind beschränkt geschäftsfähig. Sie können zwar im eigenen Namen Verträge abschließen. Die Wirksamkeit des Vertrags hängt aber von einer im Voraus oder im Nachhinein erteilten Zustimmung des Sorgeberechtigten ab. Grundsätzlich ist dabei eine allgemeine Einwilligung der Sorgeberechtigten in Verträge mit geringer Verpflichtung denkbar, z.B. der Kauf von Lebensmitteln, Spielsachen etc. mit dem Taschengeld. Bei Geschäften größeren Umfangs und insbesondere bei Verträgen mit dauerhafter Bindung (Abonnements, Zeitverträge über mehrere Monate oder Jahre) wird eine solche Einwilligung allerdings regelmäßig fehlen. Wird die erforderliche Zustimmung ausdrücklich verweigert, ist der Vertrag endgültig unwirksam.

Das heißt: Als Eltern müssen Sie nicht bezahlen, wenn Ihre Kinder sich ohne Ihre Erlaubnis bei einem solchen Dienst angemeldet haben und Sie die Zustimmung im Nachhinein ablehnen! Die gerade von Inkassofirmen oft verbreitete Behauptung, als Eltern seien Sie haftbar, wenn Ihre Kinder in eine Abo- oder Vertragsfalle gelaufen sind, ist also falsch.

Und: Der Spruch "Eltern haften für ihre KInder"  ist zwar ohnehin juristisch Unfug, bei Abo-Verträgen im Internet gilt er aber erst recht nicht.

[b]Machen sich die Betreiber solcher Seiten nicht des Betrugs schuldig?[/b]
Das ist umstritten. Erst im Sommer 2007 stellte eine Staatsanwaltschaft Betrugsermittlungen gegen einen hessischen Anbieter derartiger Dienste ein. Aber: Bitte unterscheiden Sie immer Straf- und Zivilrecht. Die Entscheidung, ob ein Betrug vorliegt, hat nichts mit der Frage zu tun, ob für Sie eine Zahlungspflicht besteht.

[b]Darf eine Inkassofirma mit Zwangsvollstreckung drohen, wenn man eine Abofalle nicht bezahlen will?[/b]
Nein. In einem solchen Fall kann die Inkassofirma zur Unterlassung verurteilt werden, wie das Amtsgericht Frankfurt am Main (Urt. v. 10.10.2008, Az. 380 C 1732/08) entschied. Das gilt vor allem dann, wenn ein solches Inkassoschreiben dazu dienen soll, "den Empfänger einzuschüchtern, über das Bestehen einer Forderung zu täuschen und ihn zur
Zahlung zu veranlassen."
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Opfer einer Internetabzocke geworden? Folgendes ist zu tun.
Begonnen von lorhinger
06. Januar 2009, 20:28:54
[b]Was muss ich als Opfer tun?[/b]
Sie sind auf eine Abo-Falle im Internet hereingefallen, habe Ihre Daten angegeben - und jetzt ist Ihnen eine hohe Rechnung ins Haus geflattert. Wenn Sie die - angeblich bestehende - Kostenpflicht des Internetdienstes wirklich übersehen haben weil diese vom Anbieter bewusst versteckt wurde, sollten Sie wie folgt vorgehen:

[b]1. Bleiben Sie ruhig! [/b]
So wie Ihnen ist es in den vergangenen drei Jahren vielen hunderttausend Menschen auch gegangen. Aber: Keines dieser Opfer bekam einen Schufa-Eintrag, keines landete im Gefängnis, keines wurde identifiziert (wenn es falsche Daten angegeben hatte), und der Gerichtsvollzieher kam auch zu keinem der Opfer. Also: Bleiben Sie ruhig und lassen Sie sich von Kriminellen nicht verunsichern.

[b]2. Widersprechen Sie der Rechnung[/b]
Wenn Sie den Eindruck haben, dass Ihnen ein angeblicher Vertrag auf unlautere Weise aufgezwängt wurde, können Sie folgende Erklärungen als Einschreiben/Rückschein oder als Telefax an den Anbieter senden, um alle Fristen zu wahren:

•Bestreiten Sie, dass mit der Anmeldung ein kostenpflichtiger Vertrag zustande gekommen ist (Beweislast trägt der Anbieter) und
•bei Minderjährigen verweigern Sie die Genehmigung des Vertragsschlusses durch den/die Sorgeberechtigten und
•hilfsweise erklären Sie den Widerruf des Vertrags und
•hilfsweise erklären Sie eine Anfechtung wegen Irrtums und allenfalls
•hilfs-hilfsweise kündigen Sie zum nächstmöglichen Termin.

[b]"Hilfsweise"[/b] geben Sie die Erklärungen deshalb ab, weil Sie ja bereits bestreiten, dass ein Vertrag zustande gekommen ist. Widerruf, Anfechtung und Kündigung setzen aber einen Vertrag voraus. Indem Sie zum Bestreiten des Vertrages vorsorglich ergänzende Erklärungen "hilfsweise" abgeben, betonen Sie, dass Ihrer Meinung nach "eigentlich" schon kein Vertrag besteht.

Achtung: Wenn ein fragwürdiger Anbieter Ihre Daten gar nicht hat - zum Beispiel, weil Sie bei der Anmeldung angesichts des scheinbar kostenlosen Angebots einen falschen Namen oder eine falsche Adresse angegeben haben - sollten Sie nicht den Fehler machen, dann einen Widerspruch mit Ihren echten Daten zu schicken. 

[b]3. Benutzen Sie einen Musterbrief[/b]
Nicht jeder kennt sich juristisch gut aus. Deshalb haben die deutschen Verbraucherzentralen einige Musterschreiben und Musterbriefe verfasst. Diese müssen sie nur noch mit Ihren Daten ergänzen und können dann den Abzockern widersprechen

[b]Aktuelle Musterbriefe findet man bei der jeweiligen, im Bundesland des Betroffenen, ansässigen Verbraucherzentrale[/b].

[b]http://verbraucherzentrale.de/[/b]

Achtung: Erwarten Sie bitte nicht, dass die dubiosen Geschäftsleute nach dem Erhalt eines solchen Briefes sofort klein beigeben und auf ihre angebliche Forderung verzichten. In etwa 90 Prozent der Fälle werden die Täter Ihnen ein Standard-Schreiben schicken mit dem Inhalt, dass sie trotzdem auf ihre Forderung beharrten. Das gehört einfach dazu.

Und ganz wichtig: Wenn Sie sich mit falschen Daten angemeldet haben (weil Sie ja von einem kostenlosen Dienst ausgingen), liefern Sie den Tätern nicht per Widerspruch Ihre richtigen Daten nach. Das ist das Dümmste, was Sie tun können. Wenn Sie in der Anmeldemaske falsche Daten eingetragen haben, können Sie zunächst einmal nicht identifiziert werden - trotz IP-Adresse.

[b]4. Bleiben Sie hartnäckig. Lassen Sie sich nicht einschüchtern! [/b]
Wie oben geschrieben, sind die Täter in der Regel hartnäckig - ihr Geschäft heißt schließlich Einschüchterung. Die Anbieter (insbesondere die "dubiosen" Anbieter) werden also mit Mahnschreiben, Schreiben von Inkassounternehmen und anwaltlichen Schreiben eine Drohkulisse und eine stets wachsende Forderung aufbauen, um Sie zur Zahlung zu bewegen. Sie werden schimpfen und mit Paragrafen um sich werfen, werden Urteile zitieren und Ihnen mit hohen Gerichtskosten drohen. Lassen Sie sich davon nicht einschüchtern! Wenn Sie der Forderung einmal widersprochen haben, ist der Fall für Sie erledigt. [b]Es gibt nur eine Ausnahme:

5. Mahnbescheid: Wann Sie doch aktiv werden müssen[/b]Ein Handlungsbedarf besteht erst dann wieder, wenn Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid (näher hier ) erhalten - also Post vom Amtsgericht. Mahnbescheid heißt aber auch nur, dass der Anbieter zum Gericht gegangen ist und dort ein juristisches Musterformular ausgefüllt hat. Das Gericht hat nicht geprüft, ob die Forderung zu Recht besteht!

Trotzdem müssen Sie auf einen Mahnbescheid reagieren. Widersprechen Sie also dem Bescheid. Senden Sie Ihren Widerspruch an das zuständige Gericht IMMER per Einschreiben ab.

Durch den Widerspruch gegen den gerichtlichen Mahnbescheid ist nun wieder der Anbieter in der Pflicht. Er muss nun eine Gerichsverhandlung in Gang bringen, in der zum ersten Mal ein Richter den Sachverhalt rechtlich würdigen wird. Gerade Anbieter mit fragwürdigen Geschäftsmodellen werden nun in letzter Minute einen Rückzieher machen und auf die Forderung im Einzelfall verzichten. Denn ein für sie negatives Urteil könnte dazu führen, dass keiner ihrer "Kunden" mehr bezahlt
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Beta-Version des zweiten Service Packs für Vista Plus Klage gegen Microsoft
Begonnen von schreibermühle
22. Oktober 2008, 15:09:11
Hallo leute hab mal wieder ne mail von Vista Secret bekommen



Editorial - Beta-Version des zweiten Service Packs für Vista

Liebe Leserin, lieber Leser,

bereits in vier Wochen soll die erste Beta-Version des zweiten Service Packs für Windows Vista erscheinen. Offenbar gehen die Arbeiten an dieser großen Update-Sammlung mit Hochdruck voran. Wie die amerikanische IT-Website Neowin berichtet, soll das zweite Service Pack für Vista neben einer neuen Version der integrierten Windows-Suche auch Bluetooth 2.1 unterstützen. Die Beta-Version wird zunächst an ausgewählte Tester verteilt, dürfte aber zu einem späteren Zeitpunkt auch der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden – wir halten Sie natürlich auf dem Laufenden.

In Ihrer aktuellen Ausgabe der Vista-Secrets beginnen wir damit, ein sehr lästiges Problem für alle Zeiten aus dem Weg zu räumen: Die Vergesslichkeit von Vista beim invididuellen Anlegen von Bilderordnern, denn oft werden die mühsam eingestellten Ansichten einfach ignoriert. Außerdem erfahren Sie natürlich alles Neue und Wissenswerte aus der Welt von Windows Vista und Windows 7 – darunter auch eine kuriose Forderung von Sammelklägern gegen Microsoft, die ihre Klage über die Update-Funktion von Vista verbreiten wollen.

Ich wünsche Ihnen deshalb viel Spaß bei der Lektüre,

Ihr Tino Hahn, Chefredakteur


Gruß Norbert
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Microsoft: Klage gegen "Scareware"
Begonnen von Blumenkind
01. Oktober 2008, 20:57:06
Microsoft und der Bundesstaat Washington haben eine Klage  gegen Software-Anbieter wie Branch Software und Alpha Red eingereicht.

Branch Software bietet beispielsweise ein Programm namens "Registry Cleaner XP" an und wirbt dafür im Internet mit Pop-Ups, die wie Fehlermeldungen von Windows aussehen und behaupten, es sein ein "kritischer Fehler" aufgetreten, da die Registrierungsdatei des PCs beschädigt sei.
Ein Klick führt die ahnungslosen Kunden dann zum Angebot der Software, die 39,95 US-Dollar kostet, aber wohl keinerlei Funktion aufweist. Andere Firmen bieten über Werbung einen "kostenlosen Scan" des PCs an, und melden dann mehrere fiktive Fehler, die für 39,95 Dollar angeblich repariert werden könnten. Vermutlich dürften solche Werbemethoden nicht zu einem besseren Image von Microsoft beitragen.
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Spore: Kopierschutz wird gelockert
Begonnen von Blumenkind
19. September 2008, 01:41:24
Aufgrund zahlreicher Kundenproteste wird Electronic Arts in Kürze den SecuROM V7-Kopierschutz von Spore lockern.
Der Kopierschutz erlaubt es, das Spiel auf maximal drei Rechnern zu installieren.
Bisher war es nicht vorgesehen, einen Rechner wieder deregistrieren zu können. Dies soll sich mit einem Patch, der in Kürze erscheinen soll, ändern. Somit dürften auch künftige Hardware-Wechsel kein Problem mehr darstellen.

Sollte EA aus irgendwelchen Gründen die Aktivierungs-Server ausschalten müssen, soll ein offizieller Patch rechtzeitig den Kopierschutz deaktivieren.

Quelle. <a href=http://www.gbase.de/PC/news/Spore%3a+Kopierschutz+wird+gelockert/2439/38712.html>GBase.de</a>
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Käufer von "Windows Vista Capable"-Computern bekommen ggf. Geld zurück
Begonnen von Jean Paul
25. Februar 2008, 10:17:43
Käufer von "Windows Vista Capable"-Computern bekommen ggf. Geld zurück. Ein US-Gerricht hat eine Sammelklage zugelassen von PC-Käufern, bei denen sich herausstellte, daß auf diesen Computern nur die Basic-Version von Vista läuft, nicht aber die Premium-Versionen, insbesondere kein Aero. Darin könnte eine Verbrauchertäuschung liegen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/103978

Also prüft Euere dementsprechenden Computer, wendet Euch im Mißerfolgsfall an den Verkäufer und MS und unterbrecht irgendiwe die Verjährung. Vielleicht bekommt auch Ihr dann irgendwann einmal Geld zurück...
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HP PSC 2410 Duplexeinheit
Begonnen von Metalmarder
03. Juli 2007, 21:03:46
Hallo,

bin seit kurzem auf Vista umgestiegen, erstaunlicherweise auch sehr zufrieden damit.
Das einzige Problem was ich zur Zeit habe ist, dass ich meine Duplex-Einheit für meinen Drucker HP PSC 2410 nicht nutzen kann und wie zu Anfangszeiten die Blätter immer umdrehen muss. Leider konnte der HP Support auch keinen sinnvollen Hinweis geben, außer das ich mir einen neuen Drucker kaufen muss wenn ich den automatischen zweiseitigen Druck haben möchte.
Hat jemand ähnliche Erfahrungen oder kann mir jemand sagen ob es irgendwann einen neuen Treiber gibt der das unterstützt.

Wäre um Infos sehr dankbar